Obsorge

Der Begriff der „Obsorge“ umfasst das gesamte personenrechtliche Fürsorgeverhältnis der mit der Obsorge betrauten Personen gegenüber ihren Kindern. Darunter fallen die Pflege, die Erziehung, die Vermögensverwaltung, die gesetzliche Vertretung eines minderjährigen Kindes und auch die Bestimmung des Aufenthalts des Kindes.

Obsorgeberechtigt sind in erster Linie die Eltern, diese haben in der Ausübung der Obsorge soweit tunlich und möglich  im Einvernehmen vorzugehen.

Die Ausübung der Obsorge muss sich am „Kindeswohl“ orientieren. Nach § 137 Abs. 2 ABGB-neu haben die Eltern „das Wohl ihrer minderjährigen Kinder zu fördern, ihnen Fürsorge, Geborgenheit und eine sorgfältige Erziehung zu gewähren. Die Anwendung jeglicher Gewalt und die Zufügung körperlichen oder seelischen Leides sind unzulässig.“

Erstmals wurden im Gesetz Kriterien für das Kindeswohl definiert und fallen darunter neben der angemessenen Versorgung, Betreuung und Erziehung sowie der Fürsorge, Geborgenheit und der Wertschätzung und Akzeptanz des Kindes durch die Eltern auch „verlässliche Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen und wichtigen Bezugspersonen sowie sichere Bindungen des Kindes zu diesen Personen, die Vermeidung von Loyalitätskonflikten und Schuldgefühlen des Kindes sowie die Vermeidung der Gefahr für das Kind, Übergriffe oder Gewalt selbst zu erleiden oder an wichtigen Bezugspersonen mitzuerleben“ (§ 138 ABGB).

Die Obsorge erlischt mit Volljährigkeit des Kindes, also mit dem vollendeten 18. Lebensjahr.

Kinder, deren Eltern verheiratet sind:
In aufrechter Ehe haben die Eltern die gemeinsame Obsorge für ihre Kinder. In diesem Fall kann grundsätzlich jeder Elternteil allein ein minderjähriges Kind vertreten, ohne auf die Zustimmung des anderen Elternteiles angewiesen zu sein. Allerdings gilt im Innenverhältnis zwischen den Eltern das „Einvernehmlichkeitsgebot“, d.h. dass sich die Eltern – soweit „tunlich und möglich“ – um ein Einvernehmen mit dem jeweils anderen Elternteil bemühen sollen (Bemühungspflicht).
Z. B. Anmeldung für Kindergarten und Schule, Entschuldigung für das Fernbleiben vom Unterricht ….

Im Außenverhältnis ist eine Vertretungshandlung nur eines Elternteiles grundsätzlich auch ohne Einverständnis des anderen Elternteils wirksam. Es gibt jedoch auch Vertretungshandlungen, die zwingend der Zustimmung beider Elternteile bedürfen.
Z. B. Namensänderung, Änderung des Religionsbekenntnisses, vorzeitige Auflösung eines Lehrverhältnisses u.a.

Können sich Eltern in einer (wichtigen) Obsorgeangelegenheit nicht einigen, so kann das zuständige Pflegschaftsgericht mit der Entscheidung in der Sache beauftragt werden. Dieses hat zum Wohl des Kindes zu entscheiden.

Kinder, deren Eltern bei Geburt des Kindes nicht verheiratet sind:

  • Nach dem Gesetz hat die Kindesmutter – auch nach dem KindNamRÄG 2013 – die alleinige Obsorge. Das gilt auch bei aufrechter Lebensgemeinschaft der nicht verheirateten Eltern.
  • Die Vaterschaftsanerkenntnis erfolgt  durch die persönliche Erklärung des Vaters beim zuständigen Standesamt.
  • Das Kind unverheirateter Eltern ist einem Kind, dessen Eltern verheiratet sind, rechtlich iwS gleichgestellt (Unterhalt/Alimente, Erbrecht, Ausstattung für die Eheschließung usw.)
  • Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil hat ein Informations- und Äußerungsrecht und das Recht auf persönlichen Kontakt = siehe Kontaktrecht.
  • Seit 1.2.2013 besteht dazu die Möglichkeit, dass die Eltern bei gleichzeitiger Anwesenheit und durch persönliche Erklärung beim Standesamt die gemeinsame Obsorge bestimmen. Der/die Standesbeamte/Standesbeamtin muss die Eltern über die Rechtsfolgen der gemeinsamen Obsorge aufklären; die Erklärungen beider Elternteile müssen übereinstimmen. Nach Ablauf einer 8wöchigen Widerrufsfrist, in der die gemeinsame Obsorge ohne Angabe von Gründen von jedem Elternteil widerrufen werden kann, ist die gemeinsame Obsorge rechtswirksam. Diese Möglichkeit erspart den Eltern den Weg zum Gericht, jedoch kann die gemeinsame Obsorge auch weiterhin gerichtlich vereinbart werden.
  • Stimmt die Mutter des Kindes einer gemeinsamen Obsorge nicht zu, kann seit dem KindNamRÄG 2013 der unverheiratete Vater die gemeinsame Obsorge bei Gericht beantragen und kann das Gericht die gemeinsame Obsorge auch gegen den Willen der Mutter beschließen, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht.
  • Leben die Eltern eines unehelichen Kindes nicht in häuslicher Gemeinschaft muss bei gemeinsamer Obsorge zusätzlich festgelegt werden, von welchem Elternteil das Kind den hauptsächlich betreut wird.

Obsorge nach Trennung/Scheidung:

Der Umstand, dass sich die Eltern während aufrechter Ehe trennen und das Kind nunmehr hauptsächlich bei der Mutter oder beim Vater lebt, ändert nicht per se etwas an der gemeinsamen Obsorge. Dasselbe gilt bei Eltern, die nicht verheiratet sind, aber die gemeinsame Obsorge vereinbart haben.

Wichtig ist, dass bei einer aufrechten gemeinsamen Obsorge der Eltern, wenn diese nicht (mehr) im selben Haushalt leben, zwischen den Eltern vereinbart wird, in wessen Haushalt des Kind zukünftig hauptsächlich betreut werden soll (Domizilelternteil). Diese Vereinbarung ist dem Pflegschaftsgericht mitzuteilen. Der hauptsächlich betreuende Elternteil hat gemäß § 162 Abs. 2 ABGB das alleinige Recht, den Wohnort des Kindes zu bestimmen.

Können sich die Eltern über die hauptsächliche Betreuung nicht einigen, hat das Pflegschaftsgericht über die Festlegung der hauptsächlichen Betreuung zu entscheiden. Zusätzlich besteht immer auch die Möglichkeit, zum Schutz des Kindeswohls (z.B. aufgrund von Gewalt oder einer drohenden Kindesentführung u.a.) die alleinige Obsorge bei Gericht zu beantragen.

Wie bei der Trennung bleibt auch bei der Scheidung die gemeinsame Obsorge grundsätzlich aufrecht. Es besteht aber die Möglichkeit, dass die Eltern die Alleinobsorge eines Elternteiles vereinbaren oder dass das Gericht die Alleinobsorge eines Elternteiles beschließt.
Soll die gemeinsame Obsorge nach der Scheidung aufrecht bleiben, ist – wie bei der Trennung – festzulegen oder vom Gericht  zu beschließen, in welchem Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird. Neu ist seit dem KindNamRÄG 2013, dass Eltern vor der einvernehmlichen Scheidung eine Elternberatung nach § 95 AußStrG in Anspruch nehmen und in der Scheidungsvereinbarung den persönlichen Kontakt des Kindes zum nicht hauptsächlich betreuenden Elternteil festlegen müssen. Die Vereinbarung der Obsorge, des Kontaktrechts und der Unterhaltsleistung für das Kind bei der einvernehmlichen Scheidung bedarf nicht mehr der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung.

Verliert ein Elternteil die Obsorge, so verbleibt diesem ein Informations- und Äußerungsrecht und ein Recht auf persönlichen Kontakt = siehe Kontaktrecht.

Ein Stiefelternteil hat ein begrenztes Vertretungsrecht, d.h. sie/er darf den Ehegatten/die Ehegattin bei der Ausübung der Obsorge in Angelegenheiten des täglichen Lebens vertreten. Dies jedoch nur, wenn die Umstände es erforderlich machen.
Z.B.: Entschuldigung vom Turnunterricht oder Abholen des Stiefkindes vom
Kindergarten bei Verhinderung der/des obsorgeberechtigten Eltern/-teiles.

Mit den durch das Kindschafts- und Namensrechtsänderungs-Gesetz 2013 eingeführten Neuregelungen soll im Besonderen eine weitere Gleichstellung unehelicher Kinder mit ehelichen Kindern bzw. nicht verheirateter Väter mit den Vätern ehelicher Kinder erzielt werden.

Wichtiger Hinweis:

Dabei darf nicht übersehen werden, dass bei unverheirateten Eltern jener Elternteil (in der Praxis meist die Mutter), der aufgrund der überwiegenden Betreuung des Kindes einen Nachteil im Erwerbseinkommen hat, gegen den anderen Elternteil KEINEN Unterhaltsanspruch hat (vgl. Unterhaltsanspruch in der Ehe oder Betreuungsunterhalt in Deutschland auch bei nicht verheirateten Eltern)!

Tipp: Es besteht die Möglichkeit, einen Betreuungsunterhalt oder zumindest ein “Pensionssplitting” freiwillig bzw. vertraglich zu vereinbaren.
Wir bieten dazu Information rund um Beziehung, Partnerschaft, Familie von und für Frauen:
Folder Rechtsinfo der Stadt Linz