Kindschaftsrecht

Mit dem Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 sind zahlreiche und auch grundlegende Änderungen im Kindschaftsrecht umgesetzt worden. Die Informationen auf der Homepage geben nur einen knappen Einblick ins aktuelle Obsorge- und Kontaktrecht.
Das Team der Rechtsberatung des autonomen Frauenzentrums steht Ihnen gerne für weitere Informationen bzw. für konkrete Auskünfte im Einzelfall zur Verfügung. Sie können Ihre Fragen auch gerne über die datengeschützte Onlineberatung stellen. Den Einstieg finden Sie auf der Startseite.

Rechte des noch nicht volljährigen Kindes:

Bis zur Volljährigkeit des Kindes, also bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, sind in der Regel die Eltern bzw. ein Elternteil obsorgeberechtigt und -verpflichtet. Im Rahmen der Obsorge sind die Eltern bzw. ein Elternteil auch für das Kind vertretungsbefugt (gesetzliche Vertretung). Dabei ist in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung der Wille des minderjährigen Kindes zu berücksichtigen. Hier kommt es auf das individuelle Anliegen, auf das Alter des Kindes und dessen persönliche Einsichtsfähigkeit an.
Z.B.: Eine Dreizehnjährige entscheidet sich in ihrer Freizeitgestaltung für Fußball und nicht für Violine – dieser Wunsch ist zu berücksichtigen.

Mündig Minderjährige (ab dem vollendeten 14. Lebensjahr) können beim zuständigen Pflegschaftsgericht selbstständig Anträge in Bezug auf Pflege, Erziehung und Kontaktrecht einbringen.
Beispiele: Das Kind möchte nach der Trennung der Eltern zum Vater ziehen und nicht mehr bei der Mutter leben. Das Kind will das Kontaktrecht des Vaters nicht mehr wahrnehmen.

Weitere Rechte und Pflichten von mündig Minderjährigen:

  • Einwilligung in medizinische Behandlung: hier vermutet der Gesetzgeber die Einsichts- und Urteilsfähigkeit ab dem vollendeten 14. Lebensjahr. Fehlt es konkret an der Einsichts- und Urteilsfähigkeit, muss die/der gesetzliche VertreterIn zustimmen. Ist bei einer Behandlung eine nachhaltige Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit möglich bzw. zu befürchten, muss zusätzlich zum minderjährigen Kind die/der gesetzliche VertreterIn zustimmen.
  • Sachen und Vermögenswerte, die die/der mündig Minderjährige zur freien Verfügung hat (das eigene Einkommen) kann soweit eigenständig verwendet werden, als dadurch keine Gefährdung ihrer/seiner Lebensbedürfnisse gegeben ist (Beispiel: ein 16-jähriger Lehrling gibt sein gesamtes Einkommen aus). Daraus leitet sich nicht automatisch die Unterhaltspflicht der Eltern ab. Bei einem Lehrverhältnis kann sehr wohl ein Beitrag der/des mündig Minderjährigen zum Unterhalt erwartet werden. Ausnahme: Die Eltern stimmen einer anderen Vereinbarung zu.
  • Mit Vollendung des 14. Lebensjahres tritt die zivil- und strafrechtliche Deliktsfähigkeit ein, d.h. bei Verschulden kommt es zur Haftung der/des mündig Minderjährigen.

Siehe auch Obsorge, Kontaktrecht und Kindesunterhalt (=Alimente)!